AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Alice Beteiligungsgesellschaft mbH, Dießemer Bruch 112c, 47805 Krefeld
1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden AGB und Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen der Alice Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Krefeld, (Nachfolgend „Alice-IT“ genannt) und den Nutzern der Onlineangebote und Dienste.

1.2 Die Alice-IT erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.4 Die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzbestimmungen, online abrufbar unter www.alice-it.de sind Bestandteil unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Durch absenden der Bestellung (online oder in Textform) unterbreitet der Kunde gegenüber der Alice-IT ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei der Alice-IT gebunden.

2.2 Der Vertag kommt zustande, wenn die Alice-IT die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Angebote der Alice-IT sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Alice-IT kann den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung, Kautionsleistung oder Bürgschaftserklärung abhängig machen.

3. Kündigung

3.1 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, wird das Vertragsverhältnis regelmäßig nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt. Die Kündigung kann durch den Kunden abgewendet werden, insofern dieser den Vertrag manuell über das Kundenportal verlängert.

Alternativ kann der Kunde seine Verträge auf Wunsch automatisch verlängern lassen. Dies ist bei Zahlung per SEPA Lastschrift sowie ausreichender Bonität möglich. Die Entscheidung zur Aktivierung dieser Option obliegt der Alice-IT.

3.2 Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten, in den AGB oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

3.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4 Kündigungen bedürfen ihrer Wirksamkeit der Textform. Alternativ ist die Nutzung der Kündigungsfunktion im Kundenportal möglich und empfohlen.

3.5 Sollte keine Verlängerung des Vertrages durch den Kunden erfolgen, wird der entsprechende Dienst zum Ende der Laufzeit gesperrt und kurze Zeit später endgültig gelöscht. Eine Wiederherstellung der Daten ist sodann unter Umständen nicht mehr möglich. Auch wenn die Alice-IT per E-Mail an das Ende der Vertragslaufzeit erinnert, hat der Kunde eine rechtzeitige Verlängerung selbst zu verantworten.

3.6 Bei einer unverzüglichen (sofortigen) Kündigung erfolgt keine Erstattung der Restlaufzeit. Eine Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.

4. Pflichten der Alice-IT / Leistungsumfang

4.1 Die Alice-IT bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag sowie der Produktinformationsseite.

4.2 Soweit die Alice-IT entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3 Die Alice-IT ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.

4.4 Datensicherung und Datenverlust

4.4 a) Das Datensicherungskonzept der Alice-IT umfasst neben redundanter Festplatten-Hardware auch die Sicherung auf physikalisch getrennten Systemen. Der Datensicherungspflicht wird mit bestem Wissen und Gewissen Rechnung getragen.

4.4 b) Für die Dienste vServer (LXC und KVM) sowie artverwandte Dienste erfolgt kein automatisches Backup. Es wird daher die regelmäßige Erstellung von Backups durch den Kunden empfohlen.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Alice-IT – Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist erverpflichtet,

5.1 a) Alice-IT unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

5.1 b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Alice-IT – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

  • die Leistungen anderer Teilnehmer der Alice-IT – Dienste unberechtigt zu nutzen,
  • nicht im Vertrag zwischen Alice-IT und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
  • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Alice-IT – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern,
  • einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Alice-IT – Dienste unberechtigt zu verbreiten,
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
  • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste der Alice-IT zu verbreiten oder zugänglich zu machen,

Dies gilt insbesondere für gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.

Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde der Alice-IT entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

5.1 c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Alice-IT- Netz einschlägig sein sollten;

5.1 d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

5.1 e) Alice-IT erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

5.1 f) nach Abgabe einer Störungsmeldung der Alice-IT die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist der Alice-IT sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.4 In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist die Alice-IT neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

6. Nutzung durch Dritte

6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Alice-IT – Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht der Alice-IT gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen durch die Alice-IT erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die Alice-IT dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

7.2 Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

8.1 Gegen die Ansprüche der Alice-IT kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese durch die Alice-IT nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

8.3 Dauert eine Störung der Alice-IT– Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

8.3 a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Alice-IT – Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

8.3 b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.4 Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Alice-IT liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. Nummer 10 der AGB.

9. Zahlungsverzug

9.1 Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von fünf (5) Euro berechnet. Falls die Alice-IT in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

9.2 Die Alice-IT kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als 15 Tage in Verzug befindet, Alice-IT den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der Alice-IT vorbehalten.

10. Verfügbarkeit der Dienste

Die Alice-IT bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Die Alice-IT wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

11. Geheimhaltung /Datenschutz

11.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Alice-IT personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

11.2 Soweit sich die Alice-IT Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Alice-IT berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist die Alice-IT im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen der Alice-IT sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

11.3 Die Alice-IT erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und die Alice-IT die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

12.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Alice-IT nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

12.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Alice-IT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Alice-IT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet die Alice-IT nicht.

12.3 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Ist die Haftung der Alice-IT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Alice-IT oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Alice-IT – Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Alice-IT in Trier, Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UNKaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.

13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz der Alice-IT in Trier als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Alice-IT ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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